Jetzt ist die Zeit gekommen, um mit aller Kraft und auf allen Ebenen für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. In Österreich und in ganz Europa. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise halten die nationale und internationale Wirtschaftspolitik in Atem. Absurde Spekulationen in Casinomanier bedrohen Nationen und Währungen.

Die Folgen: enorme finanzielle Hilfe der Staaten zur Rettung der Finanzmärkte und Konjunkturbelebung, damit verbunden hohe Staatsdefizite. Der Bevölkerung drohen nach Arbeitslosigkeit und Einnahmeneinbußen dramatische Sparprogramme. Dass jene Menschen, die die Krise nicht verursacht haben – Arbeitnehmer und Pensionisten – jetzt in vielen Ländern zur Kasse gebeten werden, sorgt für Proteste.

Zeit für Gerechtigkeit

Die Menschen verstehen nicht, dass sie die Suppe, die ihnen rücksichtslose Spekulanten und gierige Manager eingebrockt haben, auslöffeln sollen. Daher ist jetzt die Zeit für mehr Gerechtigkeit gekommen. Das beginnt damit, dass klare Regeln und Maßnahmen kommen müssen, um zu verhindern, dass wieder einige wenige riesige Profite einstreifen, während die Sanierung alle zu tragen haben. Bundeskanzler Werner Faymann hat sich zuletzt klar gegen eine Anhebung von Massensteuern (wie z. B. der Mehrwertsteuer) ausgesprochen.

Der PVÖ unterstützt den Bundeskanzler, der konsequent die Krisenverursacher in die Pflicht nimmt: mit einer Bankenabgabe, mit einer Finanztransaktionssteuer, mit der Regulierung des Wertpapierhandels, mit Spekulationsverboten, mit Kontrollsystemen von hochspekulativen Finanzfonds, mit gesetzlichen Regeln für Managerbezüge, bei der Stiftungs- und Gruppenbesteuerung und mit einem verbesserten Konsumentenschutz bei Finanzprodukten.
Mindestens zwei Milliarden Euro sollen diese Maßnahmen für das österreichische Budget bringen.

Faymanns Pläne stehen mittlerweile auf der Tagesordnung der europäischen Krisenbewältigungspolitik; zuletzt konnte der österreichische Bundeskanzler seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen überzeugen. Und jetzt springen auch ÖVP-Chef Pröll und Wirtschaftskammer- Boss Leitl auf den fahrenden Verteilungsgerechtigkeits- Zug auf.

Hochkarätige Tagung der PVÖ-Sozialexperten

Am 20. Mai 2010 trafen in Wien die PVÖ-Sozialexperten zusammen, darunter auch die vom PVÖ in die Beiräte der Sozialversicherungskörperschaften delegierten Pensionistenvertreter. Diskutiert wurde über die Kassen- bzw. Gesundheitsreform, über neue Pflegekonzepte und alternative Finanzierungsformen von Sozialleistungen.
Am podium wareb: PVÖ-Sozialsprecher Manfred lackner, Hauptverbandsdirektor Dr. Josef Probst, PVÖ-Präsident Karl Blecha und PVÖ-Generalsekretär Andreas Wohlmuth.

„Der Heuschreckenund Casino-Kapitalismus gehören an die Leine!", PVÖ-Sozialsprecher Manfred Lackner

Parallel dazu gilt es, Sozialabbau zu verhindern. „Für die Banken sind Milliarden da, aber wir sollen den Gürtel enger schnallen“, ärgern sich viele Menschen. Für Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha ist daher die Wertsicherung der Pensionen ein Muss. „Wenn wir, wie in den letzten Jahren, eine Wertsicherung fordern, dann heißt das ja nicht, dass die Pensionen real ansteigen, sondern, dass sie bei der derzeitigen Teuerung nicht weniger wert werden“, klärt Blecha auf. „Wir sind also nicht die ‚gierigen Alten‘! Eine Nullrunde würde eine Realkürzung der Pensionen bedeuten und das würde auch der sich spärlich erholenden Wirtschaft massiv schaden“, unterstreicht Blecha die Position des Pensionistenverbandes.

Faire Verteilung

Zur Gerechtigkeitsdebatte gehört auch ein genauer Blick auf die Vermögensverteilung und darauf, wer wie viel zur Finanzierung von öffentlichen Ausgaben beiträgt. Und hier zeigt sich, dass in Österreich wirklich Vermögende (nicht gemeint sind die vielzitierten „Häuslbauer“, sondern echt Reiche) im europäischen Vergleich besonders schonend behandelt werden. Auch in diesem Bereich ist es Zeit für Gerechtigkeit, ist viel Geld zu holen, das dringend gebraucht wird!

Investieren statt Spekulieren

Wirtschaftlich sinnvoll ist es, wie seinerzeit Bruno Kreisky, zur Wirtschaftsbelebung und Arbeitsplatzsicherung Zukunftsinvestitionen zu tätigen: in den Bereichen Bildung, Forschung, Gesundheit, Klimaschutz, Soziales. Bei einer hochinteressanten Tagung der PVÖ-Sozialexperten
wurde mit Wirtschaftsforscher Guger, Hauptverbandsdirektor Probst und Pflege-Projektentwickler Zitt intensiv darüber diskutiert.

„Gesundheit, Pflege und Pensionen dürfen nicht dem Kapitalmarkt überlassen werden.“
PVÖ-Präsident Karl Blecha.

Der PVÖ geht in die Sozial-Offensive!
Starten eine Offensive für mehr soziale Gerechtigkeit: PVÖ- Präsident Karl Blecha und PVÖ-
Sozialsprecher Manfred Lackner (Plakat haltend) mit Sozialexperten des PVÖ bzw. PV OÖ mit
LV Heinz Hillinger (3. v. l.)