Soziale Gerechtigkeit- Schluss mit: „Die armen Reichen“!
Juli 2010
Bundeskanzler Werner Faymann gab mit dem Motto „Zeit für Gerechtigkeit“ die Marschrichtung vor: Nicht immer „die Kleinen“ sollen zahlen, sondern die, die es sich leisten können, und jene, die für die Krise verantwortlich sind!
Schön langsam platzt „unserer Generation“ der Kragen: Jedes Jahr im Sommer kommt – wie das Ungeheuer von Loch Ness – die von selbst ernannten Pensionsexperten angezettelte Pensionsverunsicherungsdebatte. Wobei hier einmal mehr klargestellt wird: Pensionen sind keine Geschenke des Staates, sondern die Gegenleistung für die Lebensleistung von Menschen, die gearbeitet und Beiträge bezahlt haben!
Da wird von Unfinanzierbarkeit des Pensionssystems gesprochen, obwohl der staatliche Pensionszuschuss, gemessen an der Wirtschaftsleistung Österreichs (Bruttoinlandsprodukt), stabil liegt und früher deutlich höher war.
Stimmungsmache und Ablenkung
Damit soll Stimmung gemacht werden: „Die Alten leben auf Kosten der Jungen, bei den Pensionen muss man kürzen.“ Ein Ablenkungsmanöver. Wir haben nicht vergessen, dass die Pensionen unter ÖVP-Kanzler Schüssel bereits real massiv an Wert verloren haben. Auch die doppelbödige Debatte um das „Paradies für Frührentner“ ist unerträglich: Da entledigen sich private und staatliche Großfirmen mit „Golden Handshake“ ihrer älteren Beschäftigten, da haben Menschen über 50 überhaupt keine Chance mehr auf einen Job, und dann heißt es „länger arbeiten“. Wie soll das gehen, wenn es keine Jobs für Ältere gibt? Es stimmt, dass die Erwerbsquote bei Menschen über 55 erhöht werden muss. Aber dafür brauchen wir entsprechende Arbeitsplätze und Job-Pensions Kombinationsmodelle.
68.900 Millionäre
Und wir können es auch nicht mehr hören, dass „bei den wenigen Reichen in Österreich zu wenig Geld zu holen ist“. Zur Information die neuesten Zahlen aus dem „Vermögensbericht 2010“: In Österreich gibt es 68.900 Euro-Millionäre (17.000/Wien, 15.100/Niederösterreich, 11.100/Oberösterreich, 8.700/ Steiermark). Während der stärksten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten stieg die Zahl im vergangenen Jahr um rund 7.500 (plus 11 Prozent). Die Vermögen wuchsen sogar um 13,7 Prozent auf 210 Milliarden Euro. In Österreich wird Vermögen extrem gering besteuert. Nur ganze 1,4 Prozent der Steuereinnahmen werden durch Vermögenssteuern eingehoben; in Europa liegt der Durchschnittswert aber bei 5,4 Prozent! Und da soll – angesichts dieser Zahlen und Fakten – nichts zu holen sein???
„Wir werden genau darauf schauen, was jene, die die Krise verursacht haben, zu ihrer Bewältigung beitragen.“
P VÖ - P r ä s i d e n t K a r l B l e c h a
Bankensteuer kommt europaweit
Der Pensionistenverband wird sich genau anschauen, was jene, die die Krise verursacht haben, jetzt zu ihrer Bewältigung beitragen. Ein großer Erfolg ist Bundeskanzler Werner Faymann gelungen: Als er vor Monaten eine Bankenabgabe und eine Finanztransaktionssteuer für Spekulationsgeschäfte forderte, schrien alle: „Nein, das geht nicht.“ Doch Faymann überzeugte alle – die österreichischen Bankmanager, die deutsche Kanzlerin Merkel und zuletzt fast die ganze EU. Am 17. Juni 2010 haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf eine Bankenabgabe in der Europäischen Union geeinigt. Bei der Finanztransaktionssteuer gibt es nach wie vor massive Gegner, doch der Druck der Befürworter, vor allem der Druck der Bevölkerung, wird immer größer.
Kaufkraft sichern
Im Herbst geht es darum, bei den Lohn-, Gehalts- und Pensionsverhandlungen die Kaufkraft zu sichern, Nullrunden und Erhöhungen bei Massensteuern zu verhindern!
